Aber es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.

Doch. Das kann sein. Und das ist auch richtig so. Ein Staat hat nicht uneingeschränkten Zugriff auf alles zu haben.

Für solche Allmachtsphantasten wäre doch ein Jochen Schweizer Erlebnisflugtag in einer Tupolew Richtung Smolensk, inklusive der „Landung“ Lech Kaczyński-Style etwas – oder?
Warum wird, wer so etwas fordert, nicht mit Dreschflegeln und Mistgabeln aus dem Amt gejagt?

Und schon gar nicht hat ein Zugriff anlasslos statt zu finden. Was bei der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung natürlich ja auch nicht der Fall ist. Oberflächlich. Nur …

Machen wir ein Rollenspiel. Wir brauchen dafür ein Ehepaar. Gut. Sie, der Bürger, schlüpft darin jetzt in die Rolle des Ehemanns. Die Staatsgewalt und Akteure wie z. B. Parteien usw., die spielen darin die Rolle der Ehefrau. Und der Staat, das politische System in dem alle zusammenleben, der steht für die eigentlich Ehe. So.
Nun verdächtigt Ihre Frau Sie, die Existenz des Staates, also ihre Ehe zu gefährden. Weil sie Sie Photos gesehen hat, auf denen Ihre Zunge und die einer anderen wie ein Hefezopf zu einer wurden. Was nicht nur Sie „erhärten“ ließ, sondern eben auch das Indiz.
Daraufhin wirft Ihre Frau heimlich einen Blick in Ihre eMail-, Skype- und Whatsapphistorie. Zulässigerweise. Übertrügen wir die, vom Bundesverfassungsgericht so formulierte, Erlaubnis zum Eingriff in die IT auf unser skizziertes Ehepaar. Gut.
So. Jetzt wird aber fleißig immer weiter ausgedehnt, ab wann diese Quellen-TKÜ zulässig ist. Demnächst späht Ihre Frau Ihre eMail-, Skype- und Whatsapphistorie zukünftig auch dann zulässigerweise aus, wenn Sie einer anderen Frau einen Tee anbieten – in Ihrem Job als Kellner!
Warum deshalb das überragende Rechtsgut Ihrer Ehe gefährdet ist, dass kann Ihnen Ihre Frau bzw. das können Ihnen die Gesetzgeber dann auch nicht erklären. Wollen sie auch gar nicht. Und am Ende kann man dann doch von anlasslos sprechen.

Und nur mal so am Rande. Wir sprechen hier nicht von nur dem Mitlesen in Skype oder Whatsapp. Das will man Ihnen weißmachen. Sicher. Aber das Ding heißt ja nicht Quellen-MÜ (Quellen-Messenger-Überwachung), sondern TKÜ für Telekommunikationsüberwachung. Und darunter fällt halt mal eben locker ALLES, was an Sie an Datenstrom im Netz verursachen.

Puh. Wie gut, dass dem CDU-Personal die SPD alternativ gegenübersteht. Die hat auf ihrem letzten Parteitag ja groß getönt, dass: …

Jeder, der Grundrechte der Verfassung infrage stellen wolle, in der SPD eine entscheidende Gegnerin habe.

Was ein Glück. … Aber … Moment mal. … ? Die Vorlage zum Quellen-TKÜ-Gesetz stammt doch aus dem SPD-Ressort!?

Witzig wird am Ende sein, dass dieses Verhalten und diese Entscheidungen der etablierten Parteien dazu führen, dass immer mehr Wähler in Richtung Alternativen abdrifften. Und das diese radikaleren Alternativen, wenn sie dann die Regierung bilden, eine Basis an Gesetzen haben, die es ihnen locker ermöglicht ihre feuchten Überwachungs- und Dissidentenidentifizierungsträume Realität werden zu lassen.